AGB
3 Angebot und Vertragsabschluss
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge der Rockwell GmbH, Goltsteinstr. 25, 40211 Düsseldorf (nachfolgend "ROCKWELL"), die über den Online-Shop von ROCKWELL mit Endkunden, welche Unternehmer oder Verbraucher sein können (nachfolgend "Kunden"), abgeschlossen werden.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist, eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn die ROCKWELL hat der Anwendbarkeit vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2 Registrierung
2.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, sich in dem Online-Shop von ROCKWELL mit Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse zu registrieren. Dies kann er im Rahmen des Bestellprozesses, aber auch unabhängig von einer Bestellung tun. Die Registrierung ist keine Voraussetzungen für den Einkauf bei ROCKWELL.
2.2 Im Rahmen der Registrierung sendet ROCKWELL dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail mit diesen AGB. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. ROCKWELL richtet einen Account für den Kunden ein, über den er seine Kundendaten, wie etwa die Lieferanschrift, selbst verwalten und aktualisieren kann.
2.3 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten selbst verantwortlich. Er wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weiter-geben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies ROCKWELL per E-Mail unter der E-Mail-Adresse [support(at)rockwell-headgear.com] anzeigen.
2.4 Der Kunde kann den Account kündigen, indem er ihn löscht. Seine Daten werden dann sofort gelöscht, soweit ROCKWELL sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern darf oder muss. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung entnehmen.
3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Die Bereitstellung der Produkte in dem Online-Shop ist noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Um den Bestellvorgang einzuleiten, fügt der Kunde zunächst die gewünschten Produkte zu seinem Warenkorb hinzu. Bevor die Bestellung endgültig an ROCKWELL abgesandt wird, wird dem Kunden der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Er kann dann seine Bestellung auch noch einmal verändern. Erst wenn er die Bestellung endgültig durch Klick auf den "zahlungspflichtig bestellen"-Button absendet, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.
3.2 Nach der Abgabe des Angebots versendet ROCKWELL eine Bestätigungs-E-Mail nebst dieser AGB an den Kunden. Die AGB können jederzeit auch auf folgendem Link abgerufen und heruntergeladen werden. Die Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.4 Der Vertragsschluss ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
4 Vertragsgegenstand
4.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem von ROCKWELL nach Ziffer 3.3 angenommenen Angebot und ausschließlich dieser AGB (angenommenes Angebot und AGB nachfolgend gemeinsam "Vertrag" genannt).
4.2 Ein Änderungswunsch des Kunden stellt ein Angebot an ROCKWELL zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den bestehenden Vertrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages dar. ROCKWELL ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.
5 Preise
Der Preis der Produkte richtet sich nach dem Vertrag. Die auf den Produktseiten genannten Preise geben den Endpreis inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer an und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich aus der gewählten Versandart, einsehbar unter diesem Link.
6 Lieferung, Liefertermine
6.1 Eine Übergabe oder Versendung erfolgt erst nach Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 7.
6.2 ROCKWELL kann - unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen ROCKWELL gegenüber nicht nachkommt.
7 Zahlung, Verzug
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Abschluss des Vertrages nach der bei der Bestellung gewählten Bezahlart zu bezahlen. Die Bezahlmodalitäten sind unter diesem Link einsehbar.
7.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Beträge mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3 fällig.
7.3 Befindet der Kunde sich im Zahlungsverzug sind die ausstehenden Beträge mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer und befindet sich im Zahlungsverzug, sind die ausstehenden Beträge mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von ROCKWELL.
9 Haftung für Mängel
9.1 Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
9.2 Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler darauf beruht, dass am Produkt Änderungen bzw. Modifikationen vorgenommen wurden oder Teile ausgewechselt wurden.
9.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu fünf (5) Prozent der Bestellmenge.
10 Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ROCKWELL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ROCKWELL nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Eine weitergehende Haftung von ROCKWELL besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von ROCKWELL für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen von Ziffer 10.1 und 10.2 vorliegen oder es sich um einen Mangel handelt, der aus einer einzelvertraglich vereinbarten Anpassung eines Produktes ergibt.
10.4 Die Einschränkungen von Ziffer 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ROCKWELL, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.5 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche gegen Unternehmer innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
11 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:
|
Widerrufsbelehrung EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe v on Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzaehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rockwell GmbH, Goltsteinstraße 25, 40211 Düsseldorf, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Rockwell GmbH, Goltsteinstraße 25, 40211 Düsseldorf, Germany) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung |
||
Hinweis: Die Rücksendung der Ware ist mittels des beigefügtem Versandetikett kostenfrei.
12 Sonstiges
12.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Regelung auszufüllen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.
12.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
12.3 Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.4 Sofern sich aus der Bestellung im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von ROCKWELL Erfüllungsort.
12.5 Gerichtsstand
12.5.1 Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrages ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von ROCKWELL.
12.5.2 Unternehmer
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von ROCKWELL.
12.6 ROCKWELL ist berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. ROCKWELL wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird ROCKWELL dem Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Bedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. ROCKWELL wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.